Affiliate-AGB

1. Geltungsbereich

(1) Diese Teilnahmebedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für das Vertragsverhältnis zwischen der Polyprint GmbH, Franz-Ehrlich-Str. 12, 12489 Berlin, und den Vertragspartnern (im Folgenden „Partner“) des Affiliate-Programms für die www.unik-nordic.com (im Folgenden „Partnerprogramm“).

(2) Wir erbringen unsere Dienste ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB. Eigene Geschäftsbedingungen des Partners bedürfen unserer ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung und finden daher auch dann keine Anwendung, wenn wir ihrer Geltung nicht ausdrücklich widersprechen.

2. Vertragsschluss

(1) Ein Vertrag zwischen uns und dem Partner über die Schaltung von Werbemitteln kommt ausschließlich über unser Online-Bewerbungsverfahren per E-Mail zustande. Durch seine Bewerbung gibt der Partner ein Angebot für die Teilnahme am Partnerprogramm ab und akzeptiert dabei unsere Affiliate-AGB. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme des Angebots erklären oder konkrete Werbemittel für den Partner freigeben.

(2) Es besteht kein Anspruch auf Teilnahme an dem Partnerprogramm und auf Abschluss eines Vertrags mit uns. Wir können jederzeit ohne Angabe von Gründen einzelne Partner ablehnen.

3. Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand dieses Vertrages ist die Teilnahme am Partnerprogramm, mit dem der Abverkauf unserer Produkte über unsere Plattform www.unik-nordic.com erhöht werden soll. Der Partner akquiriert durch seine Werbetätigkeit Nutzer, die sich auf unserer Plattform gem. Ziff. 4.3 dieser AGB registrieren und hierüber Produktbestellungen generieren. Die Teilnahme an dem Partnerprogramm ist für den Partner kostenlos. Wir stellen dem Partner zu diesem Zweck über das Partnerprogramm nach eigenem Ermessen eine Auswahl an Werbemitteln zur Verfügung.

(2) Der Partner platziert die für ihn freigegebenen Inhalte in eigener Verantwortung auf seinen im Partnerprogramm angemeldeten und freigegebenen Websites und Social-Media-Kanälen (im Folgenden „Partner-Kanäle“). Der Partner entscheidet frei, ob er und wie lange er die Inhalte auf den Partner-Kanälen platziert. Er ist berechtigt, die Inhalte jederzeit wieder zu entfernen.

(3) Für die Bewerbung und anschließende erfolgreiche Vermittlung von Transaktionen (und daraus resultierenden Produktbestellungen) durch geworbene Neukunden erhält der Partner eine Vermittlungsprovision. Die Einzelheiten ergeben sich aus Ziff. 7 dieser AGB.

(4) Das Partnerprogramm begründet zwischen den Parteien kein sonstiges über diesen Vertrag hinausgehendes Vertragsverhältnis.

4. Unsere Pflichten

(1) Wir stellen dem Partner nach eigenem Ermessen eine Auswahl an Werbemitteln (z.B. Werbebanner, Textlinks, Videos und Bilder) (im Folgenden: „Werbemittel“) für einzelne Kampagnen zur Verfügung.

(2) Wir stellen dem Partner einen individuellen Rabattcode zur Verfügung, dessen Einlösungen dem Partner zugeschrieben werden. Der Partner wird basierend auf diesen Einlösungen vergütet. Wir behalten uns vor, den Rabattcode sowie das gesamte Verfahren in Zukunft zu ändern, um den bestmöglichen Ablauf zu gewährleisten. 

(3) Wir betreiben unsere Plattformen sowie die darauf angebotenen Services im Rahmen der uns zur Verfügung stehenden technischen Möglichkeiten nach eigenem Ermessen. Wir schulden in diesem Rahmen keine fehler- und/oder unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Webseite. Die Qualität und Korrektheit der auf unserer Website angebotenen Produkte und Werbemittel stehen in unserem alleinigen Ermessen.

(4) Wir verpflichten uns darüber hinaus zur Zahlung einer Vergütung gem. Ziff. 7 unter den dort festgelegten Voraussetzungen.

5. Rechte und Pflichten des Partners

(1) Der Partner ist für die Inhalte und den laufenden Betrieb der Partner-Kanäle selbst verantwortlich und wird dort während der Laufzeit dieses Vertrages keine Inhalte platzieren, die gegen geltendes Recht, die guten Sitten oder Rechte Dritter verstoßen und/oder geeignet sind, unserem Ruf zu schaden. Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Partner-Kanäle zu prüfen. Verboten sind dem Partner insbesondere das Verbreiten von Inhalten, die Rassismus, Gewaltverherrlichung und Extremismus irgendwelcher Art, Aufrufe und Anstiftung zu Straftaten und/oder Gesetzesverstößen, Drohungen gegen Leib, Leben oder Eigentum, Hetzen gegen Personen oder Unternehmen, persönlichkeitsverletzende Äußerungen, Verleumdung, Ehrverletzung und üble Nachrede von Nutzern und Dritten sowie Verstöße gegen das Lauterkeitsrecht, urheberrechtsverletzende Inhalte oder andere Verletzungen von Immaterialgüterrechten oder sexuelle Belästigung von Nutzerinnen und Nutzern und Dritten darstellen, betreffen oder beinhalten. Solche Inhalte dürfen weder auf den Partner-Kanälen selbst integriert sein noch darf von den Partner-Kanälen aus zu entsprechenden Inhalten auf anderen Websites verlinkt werden.

(2) Jegliche Form des Missbrauchs, d.h. die Generierung von Leads und/oder Produktbestellungen über unlautere Methoden oder unzulässige Mittel, die gegen geltendes Recht und/oder diese AGB verstoßen, ist untersagt. Dem Partner ist es insbesondere untersagt, selbst oder durch Dritte zu versuchen, mittels einer oder mehrerer der folgenden Praktiken Leads, Bestellungen und/oder Sales zu generieren oder für eine Zuordnung zum Partner zu sorgen: 

Vortäuschung von Leads und Produktbestellungen, die in Wirklichkeit nicht stattgefunden haben, z.B. durch die unberechtigte Angabe fremder oder die Angabe falscher oder nicht existierender Daten bei Bestellungen von Waren auf unserer Website, Verwendung von Werbeformen, die zwar ein Tracking ermöglichen, dabei jedoch das Werbemittel nicht, nicht wahrnehmbar oder nicht in der vorgegebenen Form und/oder Größe anzeigen. Verwendung von für uns oder Dritte rechtlich, insbesondere markenrechtlich, geschützten Begriffen etwa in Suchmaschinen, bei Anzeigenschaltungen oder der Bewerbung der Partner-Website ohne unsere ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung sind untersagt. Dem Partner ist es insbesondere untersagt, Websites im Internet vorzuhalten, die zu einer Verwechslungsgefahr mit uns oder von uns angebotenen Produkten führen können. Der Partner darf insbesondere nicht unsere Website, Landingpages oder andere Auftritte von uns kopieren oder Grafiken, Texte oder andere Inhalte von uns übernehmen. Der Partner muss den Eindruck vermeiden, dass es sich bei den Partner-Kanälen um ein Projekt von uns handelt oder dass ihr Betreiber mit uns in einer Weise wirtschaftlich verbunden ist, die über das Partnerprogramm und diesen Vertrag hinausgeht. Jede Verwendung von Materialien oder Inhalten aus unserem Auftritt sowie von unseren Logos oder Marken durch den Partner bedarf unserer vorherigen schriftlichen Freigabe.

(3) E-Mail-Werbung, die Werbemittel enthält oder auf sonstige Weise für uns wirbt, darf nur erfolgen, wenn dies von uns zuvor freigegeben wurde und für alle Adressaten eine ausdrückliche Einwilligung in die Werbung per E-Mail vorliegt und eine Verifikation der E-Mail-Adresse durch ein Double-Opt-in-Verfahren durchgeführt und dokumentiert wurde.

(4) Der Partner wird unverzüglich Werbemittel von den Partner-Kanälen entfernen, wenn er von uns dazu aufgefordert wird. Dies gilt auch und insbesondere für Kanäle, auf denen wir eine Einbindung der Werbemittel gleich aus welchem Grund nicht oder nicht mehr wünschen.

(5) Der Partner wird keine kontextbasierten Werbeanzeigen (insbesondere Social Media Ads z.B. auf Facebook und Instagram, Google AdWords oder AdSense) schalten, die unseren Namen, Firmenschlagworte oder Marken enthalten oder aufgrund der Verwendung entsprechender Keywords ausgeliefert werden. Das Gleiche gilt für die Namen unserer Produkte.

(6) Der Partner verpflichtet sich, elektronische Angriffe jeglicher Art auf unser System und/oder unsere Websites zu unterlassen. Als elektronische Angriffe gelten insbesondere Versuche, die Sicherheitsmechanismen des Trackingsystems zu überwinden, zu umgehen oder auf sonstige Art außer Kraft zu setzen, der Einsatz von Computerprogrammen zum automatischen Auslesen von Daten, das Anwenden und/oder Verbreiten von Viren, Würmern, Trojanern, Brute-Force-Attacken, Spam oder die Verwendung von sonstigen Links, Programmen oder Verfahren, die das Trackingsystem, das Partnerprogramm oder einzelne Beteiligte des Partnerprogramms schädigen können.

6. Vergütung

(1) Der Vertragspartner erhält von uns eine erfolgsabhängige Vergütung für Produktbestellungen, die ein durch den Partner geworbener Nutzer generiert.

(2) Der Anspruch auf Zahlung der Vergütung entsteht nur unter folgenden Voraussetzungen:

durch die Werbetätigkeit des Partners hat sich ein Nutzer gem. Ziff. 4.3 auf der Plattform www.unik-nordic.com eine Produktbestellungen erzielt.

Lead und Produktbestellungen sind von uns protokolliert („getrackt“) worden,

Produktbestellungen sind von uns freigegeben und bestätigt worden und

es liegt kein Missbrauch im Sinne der Ziff. 6.2 dieser AGB vor.

(3) Als erfolgreiche Produktbestellung gilt eine über www.unik-nordic.com durchgeführte Bestellung mit einem oder mehreren Produkten, die bezahlt, produziert und versendet wurde. Rückabwicklungen (z.B. wenn der Endkunde nicht gezahlt hat oder von ihm geleistete Zahlungen erstattet werden) – gleich aus welchem Grund – gelten nicht als erfolgreiche Produktbestellung.

(5) Nicht vergütungspflichtig sind Bestellungen, die aufgrund von Partner-Leads zustande kommen, die über Partner-Kanäle oder andere Werbeflächen generiert wurden, bei denen wir den Partner zu der Entfernung der Werbemittel aufgefordert haben. Dies gilt ab dem Zeitpunkt der Aufforderung.

(6) Maßgeblich für die Frage, ob eine Produktbestellung auf einem Partner-Lead beruht, ist der eingesetzte Rabattcode. Uns trifft keine Zahlungspflicht, wenn und soweit das Trackingsystems ausfällt, der Kunde die Anwendung des Rabattcodes vergisst oder eine sonstige Fehlfunktion verursacht wird, die dazu führt, dass eine Zuordnung von Sales und Bestellungen zu einzelnen Partnern nicht oder nur mit erheblichem Aufwand möglich ist.

(7) Die Höhe der Vergütung richtet sich nach der Anzahl der bestellten bzw. verkauften Einzelprodukte durch den geworbenen Nutzer. Der Partner erhält pro verkauften oder bestellen Produkt, das produziert und versendet wurde 10 % des Warenkorb-Wertes (brutto).

(8) Pro geworbenen Nutzer kann der Partner maximal 2000 Euro an Provisionen einnehmen. 

(9) Die maximale Provisionslaufzeit pro geworbenen Nutzer beträgt 12 Monate ab dessen Registrierung. Nach diesem Zeitraum verfällt der Provisionsanspruch.

(10) Alle angegebenen Provisionen verstehen sich als Netto-Entgelt und werden bei erbrachtem Nachweis der Umsatzsteuerpflicht zuzüglich 19 % Mehrwertsteuer ausgezahlt.

7. Abrechnung

(1) Vergütungsansprüche sind nur fällig, wenn ein Mindestauszahlungsbetrag von 10,- Euro erreicht ist. Der Partner hat das Recht, auch geringere Beträge gegen Erstattung einer pauschalen Bearbeitungsgebühr von 5,- Euro zu verlangen. Die Gebühr wird von dem auszuzahlenden Betrag einbehalten.

(2) Wir werden dem Partner eine steuerrechtlich gültige Abrechnung der Vergütungsansprüche zur Verfügung stellen. Der Partner wird die Abrechnung unverzüglich prüfen. Hat der Partner gegen eine Abrechnung Einwendungen, sind diese uns gegenüber innerhalb von vier Wochen schriftlich geltend zu machen. Nach Verstreichen dieser Frist gilt die Abrechnung als zutreffend.

(3) Die Auszahlung erfolgt per Banküberweisung mit schuldbefreiender Wirkung an die vom Partner angegebene Bankverbindung. Etwaige Bankgebühren (z.B. bei Bankverbindungen im Ausland) gehen zu Lasten des Partners.

(4) Der Partner kann jederzeit und aktiv eine Auszahlung einfordern. Wir sind nicht zu regelmäßigen Abrechnungen verpflichtet.

8. Haftung

(1) Unbeschränkte Haftung: Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.

(2) Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Partner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.

(3) Eine weitergehende Haftung von uns besteht nicht.

(4) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Organe.

9. Freistellungsanspruch/Vertragsstrafe

(1) Der Partner stellt uns und unsere Mitarbeiter bzw. Beauftragten für den Fall der Inanspruchnahme wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Rechtsverletzung und/oder Verletzung von Rechten Dritter durch vom Partner im Zusammenhang mit dem Partnerprogramm vorgenommenen Handlungen von sämtlichen sich daraus ergebenen Ansprüchen Dritter frei. Darüber hinaus verpflichtet sich der Partner, alle Kosten zu ersetzen, die uns durch eine solche Inanspruchnahme durch Dritte entstehen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.

(2) Der Partner verpflichtet sich, für jeden Fall des Missbrauchs gem. Ziff. 6.2 eine von uns nach billigem Ermessen festzusetzende, im Streitfall von einem Gericht zu überprüfende, Vertragsstrafe zu zahlen. Die Vertragsstrafe wird das Zwölffache des stärksten Monatsumsatzes des Partners innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Missbrauch nicht übersteigen. Weitergehende Schadenersatzansprüche bleiben von dieser Regelung unberührt.

10. Nutzungsrechte

(1) Die Werbemittel und unsere sonstigen Inhalte sind urheberrechtlich und/oder durch sonstige gewerbliche Schutzrechte geschützt. Wir räumen dem Partner für die Dauer und den Zweck dieses Vertrages ein Einfaches und nicht ausschließliches Recht ein, diese Werbemittel zu nutzen.

(2) Jegliche Veränderung, Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe der Werbemittel oder eines nach Art und Umfang wesentlichen Teils bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung, soweit sie über den in vorstehendem Absatz 1 eingeräumten Umfang hinausgeht.

11. Vertraulichkeit

(1) Der Partner verpflichtet sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten Kenntnisse unserer Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse oder sonstiger vertraulicher Informationen zeitlich unbegrenzt (auch über das Ende dieses Vertrages hinaus) geheim zu halten, nur für die Zwecke des Vertrages zu verwenden und insbesondere nicht an Dritte weiterzugeben oder sonst zu verwerten. Werden Informationen von uns als vertraulich bezeichnet, gilt die unwiderlegbare Vermutung, dass es sich um Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse handelt.

(2) Der Inhalt dieses Vertrages und die dazu gehörenden Unterlagen sind vom Partner vertraulich zu behandeln.

(3) Der Partner hat seine Mitarbeiter und sonstige Personen, deren er sich zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten bedient, in einer den vorstehenden Absätzen 1 und 2 entsprechenden Weise zur Vertraulichkeit zu verpflichten.

12. Vertraglaufzeit und Beendigung des Vertrages, Sperre

(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und Angabe von Gründen gekündigt werden.

(2) Daneben und darüber hinaus bleibt das Recht der Parteien, das Vertragsverhältnis durch außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund zu beenden, unberührt. Für uns liegt ein wichtiger Grund, der zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, insbesondere in folgenden Fällen vor:

fahrlässige oder bewusster Verstoß des Partners gegen Pflichten dieses Vertrages, insbesondere ein Verstoß gegen Ziff. 6.1 – 6.7 dieser AGB. Verstoß gegen Pflichten dieses Vertrages und Nichtbehebung bzw. Einstellung des Verstoßes trotz unserer entsprechenden Aufforderung, ein Fall von Missbrauch im Sinne von Ziff. 6.2.

(3) Die Kündigung kann per E-Mail erfolgen. Eine von uns per E-Mail erklärte Kündigung gilt an dem Tag als zugegangen, an dem sie an die vom Partner angegebene E-Mail-Adresse gesendet wird. Der Vertrag wird mit Zugang der Kündigung beendet.

(4) Nach Beendigung des Vertrages ist der Partner verpflichtet, alle Werbemittel und sonstigen Links von uns unverzüglich von den Partner-Kanälen zu entfernen. Dies gilt auch für Websites oder andere Werbemedien, in denen der Partner die Werbemittel und Inhalte oder Links integriert hat, ohne dazu berechtigt zu sein.

(5) Nach Beendigung des Vertrages generierte Leads, Sales Bestellungen sowie verkaufte oder bestellten Produkte führen nicht zu einer Vergütungspflicht.

12. Schlussbestimmungen

(1) Sollte der Vertrag unwirksame Regelungen enthalten, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt (Salvatorische Klausel).

(2) Wir behalten uns vor, diese AGB jederzeit anzupassen. Etwaige Änderungen werden dem Partner per E-Mail mitgeteilt. Sollte der Partner mit den Änderungen nicht einverstanden sein, ist er berechtigt, uns dies bis zum Ablauf von vier Wochen ab dem Zugang der Änderungsmitteilung mitzuteilen. Wir haben in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht. Erfolgt eine solche Mitteilung nicht binnen dieser Frist, gelten die Änderungen als akzeptiert und treten mit Ablauf der Frist in Kraft.

(3) Auf den vorliegenden Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar.

Quelle: http://www.online-marketing-recht.de/teilnahmebedingungen-des-advertisers-fur-affiliate-partnerprogramm (v. Dr. Martin Schirmbacher, Fachanwalt für IT-Recht)